Allgemeine Geschäftsbedingungen

(im folgenden kurz „allgemeine Bedingungen“ genannt)
der Ludvik Industriegeräte OG A-1230 Wien, Ketzergasse 427 (im folgenden kurz „Unternehmer“ genannt) für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Unternehmer und Dritten (diese im folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt)

Stand Juli 2014

Preise in EUR, ab Lager Wien, zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, ohne vorherige Benachrichtigung, Produkttypen und deren technische Daten, Ausführungen und Zubehör zu ändern.

1. Allgemeines

1.1.) Der Unternehmer führt sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen durch. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Hinweisen des Auftraggebers auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit diese mit den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt werden.

1.2.) Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte; für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jedoch nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

1.3.) Der Unternehmer übernimmt die Durchführung von Aufträgen seiner Vertragspartner und Lieferungen an dieselben ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Bedingungen. Davon abweichende, allgemeine oder besondere Bedingungen eines Vertragspartners sowie Sonderabmachungen gelten nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde.

1.4.) Sollte ohne gesonderte Abmachung eine Zusendung solcher Bedingungen des Vertragspartners erfolgen oder erfolgt sein, verzichtet dieser auf allfällige daraus entspringende Rechtswirkungen.

1.5.) Sofern der Vertragspartner beabsichtigt, die allgemeinen Bedingungen des Unternehmers nicht für und gegen sich gelten zu lassen, wird er in einem gesonderten Schreiben darauf hingewiesen, damit in der Folge zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner darüber Verhandlungen geführt werden können. Bis zu einer abweichenden schriftlichen Festlegung gelten jedenfalls diese allgemeinen Bedingungen des Unternehmers.

1.6.) Diese allgemeinen Bedingungen bleiben auch bei etwaiger Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen gültig.

1.7.) Einmal zwischen dem Vertragspartner und dem Unternehmer in Kraft gesetzte allgemeine Bedingungen des Unternehmers gelten auch ohne weiteren besonderen Hinweis für alle künftigen Verträge zwischen denselben.

1.8.) Dem Vertragspartner ist es verboten, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Unternehmer ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.

1.9.) Ohne schriftliche Ermächtigung durch den Unternehmer ist es dessen Mitarbeitern untersagt, diese Bedingungen aufzuheben, zu ergänzen oder abzuändern; sind derartige Zusagen nach dem Konsumentenschutzgesetz jedoch für den Unternehmer bindend, kann er jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

1.10.) Die Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Angebot, Preisstellung

2.1.) Angebote des Unternehmers sind grundsätzlich freibleibend. Der Unternehmer ist jederzeit – auch nach Erhalt einer Stellungnahme des Vertragspartners berechtigt, seine Anbote abzuändern oder zu widerrufen. Eine allfällige Auftragserteilung des Vertragspartners verpflichtet den Unternehmer – unabhängig von seinen vorangegangenen Handlungen – erst dann, wenn er seinerseits eine schriftliche Auftragsbestätigungen an den Vertragspartner übermittelt oder tatsächlich die Erfüllung vornimmt.

2.2.) Angebote an den Unternehmer können von diesem nur durch schriftliche Annahmeerklärung oder durch tatsächliche Erfüllung angenommen werden; an sie ist der Anbotsteller für die Dauer von 4 Wochen ab Einlagen beim Unternehmer gebunden.

2.3.) Die in Kostenvoranschlägen, Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Art, Umfang, Ausstattung und Preise der Waren bzw. der Leistungen etc. sind unverbindlich.

2.4.) Kostenvoranschläge des Unternehmers sind grundsätzlich unverbindlich; sie stellen nur eine Einladung an den Vertragspartner zur Anbotstellung dar. Ihre Erstellung ist, sofern die Vertragsteile zuvor nichts Abweichendes vereinbart haben, unentgeltlich. Leistungen, die über den üblichen Rahmen eines Kostenvoranschlages hinausgehen, wie Planungsarbeiten, Konstruktionspläne, Reisen etc., werden nach den beim Unternehmer üblichen Kalkulationsgrundsätzen verrechnet.

2.5.) Bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen hat der Unternehmer auf ihm nicht bekanntgegebene, auftragsspezifische Umstände nicht Bedacht zu nehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Unternehmer umfassend über alle Umstände zu informieren, die Einfluss auf das Ausmaß des Arbeitseinsatzes und die Kosten haben könnten.

2.6.) Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, in Euro netto ohne Umsatzsteuer verpackt ab Lager Wien ohne Verladung, Fracht, Versicherung, Zölle, Gebühren oder sonstige Nebenkosten. Eine Erhöhung der Gestehungskosten (Lohn, Material, Verwaltung, Energie) zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und seiner Erfüllung durch den Unternehmer berechtigt diesen zu einer entsprechenden Preiserhöhung. Aufträge ohne Preisvereinbarung werden zu den am Tag der Rechnungslegung geltenden Preisen unter Berücksichtigung der dann geltenden Gestehungskosten berechnet.

2.7.) Technische Änderungen oder Abweichungen von Plänen und Vorgaben aller Art sind vom Vertragspartner zu akzeptieren, sofern sie dem von diesem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1.) Neukunden werden ausschließlich gegen Vorauskassa beliefert, Abweichungen bedürfen vorher einer schriftlichen Vereinbarung.

3.2.) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist das Entgelt 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum sind 2% Skonto zulässig, sofern in diesem Zeitpunkt alle fälligen Verbindlichkeiten bezahlt sind.

3.3.) Zahlungen mittels Wechsel erfolgen nur nach schriftlicher Einwilligung des Unternehmers. Sämtliche Spesen und Bankprovisionen in Verbindung mit Überweisungen sowie Erstellung bzw. Einlösung von Wechseln gehen zu Lasten des Vertragspartners.

3.4.) Im Falle eines Wechselprotestes bzw. – Regress oder der Nichtzahlung einer fälligen Rechnung sind sämtliche Rechnungen sofort fällig, ohne dass es einer ausdrücklichen Fälligstellung bedarf. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartner.

3.5.) Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Aufforderung von selbst ein. Bei Zahlungsverzug erlöschen alle bereits entstanden oder künftig möglichen Ansprüche des Vertragspartners aus vereinbarten Konventionalstrafen.

3.6.) Für den Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p. a. vereinbart, wobei jedoch ein allfällig höherer Zinsschaden oder Kursverlust zu ersetzen ist.

3.7.) Ware, die nicht Lagerware ist, sowie Sonderanfertigungen können nicht retour genommen werden. Bei Stornierung, Rücktritt vom Vertrag von Nicht-Lagerware sowie Sonderanfertigungen behält sich der Unternehmer vor, 100% Stornogebühr zu verrechnen, diese ist mit sofortiger Fälligkeit zu bezahlen.

3.8.) Nach Wirksamwerden des Rücktrittes vom Vertrag hat der Vertragspartner die bereits gelieferten Waren sofort ohne weiter Aufforderung auf seine Kosten dem Unternehmer zurückzustellen. Ersatz für eine allfällige Wertminderung zu leisten und alle Aufwendungen zu ersetzen, die dem Unternehmer im Zuge der Durchführung des Vertrages und seiner Rückabwicklung erwachsen. Zur Abgeltung des in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden hat der Vertragspartner eine Stornogebühr von 20 % des Bruttofakturenbetrages ohne weitere Nachweise mit sofortiger Fälligkeit zu bezahlen. Die Stornogebühr schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schaden nicht aus.

3.9.) Bei Risikokunden werden die Versicherungsbeiträge für Ausfallshaftung im Zuge des Auftrages mitverrechnet.

3.10.) Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen des Unternehmers aufrechnen.

4. Lieferung

4.1.) Ist die Ware vom Unternehmer aufgrund gesonderter Vereinbarung an einen bestimmten Ort zu liefern, so gilt die Lieferung dorthin – ohne weitere Vereinbarung – nicht als „frachtfrei“. Dem Unternehmer steht die Wahl des Transportmittels offen. Er ist auch ohne gesonderten Auftrag des Vertragspartners berechtigt für Rechnung des Vertragspartners eine Versicherung (insbes. Transport- oder Montageversicherung) abzuschließen. Die Kosten hiefür sind im Preis nicht enthalten und können mit Abschluss der Versicherung verrechnet werden.

4.2.) Mangels gesonderter Vereinbarung gilt die Leistung bzw. Lieferung als „ab Werk (Lager)“ vereinbart. Eine allfällige Montage ist, sofern sie nicht aufgrund gesonderter Vereinbarung im Preis inbegriffen ist, nach den Kalkulationsgrundsätzen des Unternehmens zu verrechnen.

4.3.) Sämtliche Gefahren gehen spätestens mit der Erfüllung durch den Unternehmer auf den Vertragspartner über; dies gilt auch für Teillieferungen hinsichtlich derselben. Bei Lieferung „ab Werk (Lager)“ gilt als Erfüllungszeitpunkt jener, zu dem der Unternehmer dem Vertragspartner die Mitteilung seiner Versandbereitschaft versendet. Ansonsten geht die Gefahr – ungeachtet der jeweils vereinbarten Lieferklausel (Incoterms etc.) – dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das Werk bzw. Lager des Unternehmers verlässt.

5. Verzug, Verlust

5.1.) Der Liefertermin wird als Kalenderwoche – innerhalb derer zu erfüllen ist – angegeben und gilt „ab Werk (Lager)“. Er ist nur verbindlich, wenn er als solches ausdrücklich bezeichnet wurde.

5.2.) Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist der Unternehmer berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und diesen entsprechend Teilrechnungen zu legen.

5.3.) Ist der Vertragspartner zum Liefertermin abwesend oder mit den für die Durchführung der Lieferung notwendigen Vorkehrungen säumig, gilt die Leistung bzw. Lieferung jedenfalls als von ihm übernommen. Dies gilt auch für Teillieferungen.

5.4.) Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen vom Unternehmer unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärung des Unternehmers angemessen, ohne dass der Unternehmer Verzugsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn der Unternehmer seinerseits bereits im Verzug ist; bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung dadurch ist der Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Wird die Ausführung eines Vertrages durch höhere Gewalt behindert, wird der Unternehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei. In einem solchen Fall ist der Unternehmer jedoch berechtigt, nach Wegfall der Behinderung die Lieferung oder Leistung auszuführen.

5.5.) Hat der Unternehmer den Verzug verschuldet, kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder – dies nur bei Verschulden des Unternehmers – den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dieses Erklären muss vom Vertragspartner bereits bei Nachfirstsetzung schriftlich, unbedingt und bestimmt abgegeben werden.

5.6.) Der Unternehmer kann jedenfalls – ohne Verzugsfolgen auszulösen – die Einhaltung des Leistungs- bzw. Liefertermins vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der zeitgerechten Zahlung anderer offener Forderungen, von der Aufklärung sich nachträglich ergebender offener Fragen, von der Verfügbarkeit aller notwendigen Behelfe (z.B. Modelle, Zeichnungen, Entwürfe etc.) von der Erfüllung sämtlicher technischer Voraussetzungen sowie von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten abhängig machen.

5.7.) Soweit rechtlich zulässig – jedenfalls jedoch für leichte Fahrlässigkeit -, sind generell Schadenersatzansprüche aufgrund eines Lieferverzuges ausgeschlossen.

5.8.) Für die Einholung von behördlichen Genehmigungen, Bewilligungen Dritter sowie die Erstattung von Meldungen an Behörden hat der Vertragspartner auf seine Kosten zu sorgen.

5.9.) Etwaige Beschädigungen oder Verluste sind durch den Empfänger der Ware bzw. Leistung gleichzeitig mit der Entgegennahme unter Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Ablieferer (z.B. Frachtführer) schriftlich festzustellen. Wegen eines Transportschadens oder eines Mankos kann weder die Annahme der Ware verweigert noch die Rechnung nicht anerkannt werden.

5.10.) Eine gemeinsame Abnahme der vom Unternehmer hergestellten Ware durch beide Vertragsteile erfolgt nach Lieferung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; diesfalls hat der Vertragspartner mangels gesonderter Vereinbarung die auf beiden Seiten hierfür auflaufenden Kosten zu tragen.

5.11.) Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann der Unternehmer auch unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner haftet für den gesamten dabei entstehenden Schaden. Bei Gefahr im Verzug kann der Unternehmer eine Verwertung „bestens“ auf Rechnung des Vertragspartners vornehmen, ohne dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig zu werden. Der Unternehmer kann auch auf Kosten des Vertragspartners eine Einlagerung bei Dritten vornehmen.

6. Kaufmännische und technische Unterlagen

6.1.) Sämtliche vom Unternehmer erstellten bzw. übergebenen, kaufmännischen und technischen Unterlagen verbleiben im Eigentum des Unternehmers. Jede Veröffentlichung, Verbreitung und sonstige Verwertung von solchen Unterlagen darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers erfolgen. Insbesondere dürfen solche Unterlagen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

6.2.) Es steht dem Unternehmer frei, sämtliche Unterlagen jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten des Vertragspartner zurückzufordern.

7. Eigentumsvorbehalt, Rücknahme von Waren

7.1.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages samt Zinsen, Kosten und Spesen sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners in Verbindung mit der Warenlieferung sowie aufgrund aller sonstigen Lieferungen und Leistungen bleibt die gelieferte Ware – auch wenn sie bereits montiert und eingebaut wurde – in unbeschränktem Eigentum des Unternehmers. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten und von sich aus sämtliche Handlungen zu setzen, die je nach dem Lageort zur Begründung bzw. Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind.

7.2.) Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen ist der Vertragspartner weiters nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu be- bzw. verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden. Widrigenfalls steht dem Unternehmer das Alleineigentum an den aus der Bearbeitung, Verarbeitung und Verbindung hervorgehenden Sachen zu.

7.3.) Eine Veräußerung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmers und keinesfalls nach Zahlungseinstellung zulässig, wobei der Vertragspartner diesfalls seine Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt des Unternehmers hinzuweisen hat. Unabhängig davon bietet der Vertragspartner bereits hiermit unwiderruflich an, für den Fall der Weiterveräußerung dieser Waren alle daraus entstehenden Forderungen an den Unternehmer zu dessen Befriedigung zahlungshalber abzutreten. Der Unternehmer kann dieses Abtretungsanbot jederzeit ohne zeitliche Begrenzung annehmen. Sämtliche damit zusammenhängenden Gebühren und Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

7.4.) Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Waren ist der Vertragspartner verpflichtete, den Unternehmer unverzüglich zu verständigen und auf seine Kosten alle Maßnahmen zu Wahrung des Eigentumsrechtes des Unternehmers zu setzen. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer ausgesondert, so kann er eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen. Dieser hat dem Unternehmer alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Eigentums zu erstatten.

7.5.) Die Zurücknahme der gelieferten Ware ist – sofern der Unternehmer dies nicht ausdrücklich erklärt – nicht einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen.

8. Schadenersatz, Produkthaftung

8.1.) Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen des Unternehmers für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

8.2.) Im Falle des Schadenersatzes haftet der Unternehmer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprächen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.

8.3.) Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden jedenfalls auf das 10-fache des Nettofakturenbetrages der gelieferten, den Schaden verursachenden Ware beschränkt.

8.4.) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, ist eine Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen vergleichbaren Normen, unabhängig welcher Rechtsordnung sie entspringen, ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss zugunsten des Unternehmers auf seine jeweiligen Abnehmer zu überbinden, diese zur Weiterüberbindung bis zum letzten Benutzer zu verpflichten und hierüber urkundliche Nachweise zu errichten. Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung sind im Innenverhältnis jedenfalls vom Vertragspartner zu tragen, sodass dieser insbesondere dem Unternehmer bei dessen Inanspruchnahme unverzüglich schad- und klaglos zu halten hat. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für Produkte oder Produktinformationen, die seitens des Vertragspartners in Verkehr gesetzt werden.

8.5.) Der Vertragspartner hat im Zuge der Inverkehrbringung der Produkte des Unternehmers sicherzustellen, dass der Vorgang der Weitergabe nachweislich – insbesondere hinsichtlich Name und Adresse des Erwerbers, Art des Produktes und Verkaufsdatum – festgestellt werden kann. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, seine Mitarbeiter laufend und nachweislich über alle Informationen und Anweisungen, die der Unternehmer mit seinen Produkten mitliefert, wie auch über gesetzliche Vorschriften und hoheitliche Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch gegenüber den Abnehmern des Vertragspartners, sodass dieser durch entsprechende Anweisung gegenüber seinem Verkaufspersonal verpflichtet ist, seine Abnehmer entsprechend umfassend zu informieren und zu beraten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ihm bekannt werdende Fehler bei den Produkten bzw. Produktinformationen des Unternehmers unverzüglich diesem weiterzugeben und die Übereinstimmung zwischen Produktinformationen, Verlege- und Versetzanleitungen, Anwendungsmöglichkeiten etc. betreffend der Produkte des Unternehmers mit dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu überwachen und bei Widersprüchen den Unternehmer unverzüglich zu informieren sowie eine weiter Inverkehrsetzung von Produkten in diesem Falle sofort zu unterlassen.

8.6.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Unterlagen, Urkunden und Nachweise für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Inverkehrbringung bzw. Weitergabe der Produkte aufzubewahren und unverzüglich nach Verlangen vollständig herauszugeben.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1.) Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, gilt ab Gefahrübergang eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Für Ersatzstücke und Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Ansprüche aus Gewährleistung verjähren jedenfalls binnen 12 Monaten ab fristgerechter Rüge.

9.2.) Sichtbare Mängel oder fehlende Teile sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Kalendertagen nach Warenübernahme – beim Unternehmer einlangend mittels E-mail nach Verlangem des Unternehmens mittels eingeschriebenen Briefes – unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung zu rügen, ansonsten die Ware als vorbehaltlos, ordnungsgemäß und mangelfrei übernommen gilt.

9.3.) Der von einem Mangel rechtswirksam verständigte Unternehmer kann seiner Gerwährleistungspflicht nach seiner Wahl wie folgt nachkommen:

  1. Nachbesserung der Ware an Ort und Stelle;
  2. Nachbesserung beim Unternehmer bzw. an einem anderen vom Unternehmer bezeichneten Ort, durch vorangehende Übersendung seitens des Vertragspartners;
  3. Ersatz der damit ins Eigentum des Unternehmers übergehenden mangelhaften Ware oder
  4. Ersatz der damit ins Eigentum des Unternehmers übergehenden mangelhaften Teile der Ware.

Bei Nichtvornahme oder nicht mangelfreier Vornahme der vorgenannten Maßnahmen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist steht dem Vertragspartner das Recht auf Preisminderung zu; mangels Einigung über den Umfang der Preisminderung oder in Fällen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels steht nur das Recht der Wandlung zu. Weitere Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Rahmen der Gewährleistung nicht.

9.4.) Die durch die Maßnahmen gemäß Ziffer 9.3 dieses Punktes auflaufenden Kosten sind – mit Ausnahme der Versandkosten der Ersatzware bzw. der Ersatzteile – vom Vertragspartner zu tragen. Grundsätzlich beschränkt sich der Gewährleistungsumfang für ins Zollausland verbrachte Waren auf Leistungen, die im Gewährleistungsfalle am Ort des Grenzübertrittes entstanden wären.

9.5.) Die Nachbesserung oder der Ersatz ist vom Unternehmer zumindest 5 Tage im Voraus terminlich bekanntzugeben. Ist der Vertragspartner aus von ihm zu vertretenden Gründen bei diesem Termin nicht anwesend oder erschwert er die Nachbesserung bzw. den Ersatz oder macht diese unmöglich, gilt dies als Verzicht auf die Gewährleistungsansprüche.

9.6.) Die Gewährleistung des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner nicht an die Anordnungen bzw. Betriebsbedingungen des Unternehmers gehalten hat, der Mangel durch den Vertragspartner bzw. Dritte verursacht wurde, diese selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen haben oder vornehmen ließen, der Vertragspartner nicht in erforderlicher Weise die Möglichkeit zur Instandsetzung gibt oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung – so insbesondere die auf Zahlung – nicht erfüllt. Weiters ist die Gewährleistung ausgeschlossen für Verbrauch- und Verschleißteile (Lager, Gummielemente, Dichtungen, etc.) Die Gewährleistung gilt weiters nur für Mängel die unter Einhaltung der jeweiligen Betriebsbedingungen bei normalem Gebrauch auftreten.

9.7.) Mangels gesonderter Vereinbarung übernimmt der Unternehmer keine Gewährleistung für Umänderungen oder Umbauten alter sowie betriebsfremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren.

9.8.) Im Rahmen der Gewährleistung besteht gegenüber dem Unternehmer kein Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz welcher Art auch immer (z.B. Folgekosten, Verlegung- und Auswechslungskosten, entgangene Gewinne, Fracht- und Zufahrtsspesen etc.).

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz

10.1.) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist auch wenn die Übergabe tatsächlich an einem anderen Ort erfolgt, Wien.

10.2.) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird das für Wien jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Unternehmer kann jedoch den Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

10.3.) Für alle zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner abgeschlossenen Verträgen und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materieller österreichischen Rechtes vereinbart.

10.4.) Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten der Vertragspartner unter Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert.